Kaktus fürs Jahr 2010

Der Kaktus 2010 geht ganz klar an den Kanton Basel, bzw. an das Veterinäramt dieses Kanton.

Mit 160 Franken für den ersten Hund und 320 Franken für jeden weiteren, dazu jedes Jahr 20 Franken Schreib und Verwaltungsgebühr, liegt Basel an der Spitze der Abzocker was Hundesteuern angeht. Auch bei den Mahngebühren liegen sie an der Spitze und schlagen sogar manch ein Inkassobüro. Ist die Erinnerung noch gratis werden 40 Franken für die Mahnung, und  nochmals 40 Franken für die zweite Mahnung eingefordert.

Dabei verhalten sich die Basler am Rande der Illegalität.  Die Hundesteuer ist eine Gemengsteuer.

Das Bundesgericht hat die Hundesteuer erklärt (101 IA 269 >>>) und hielt fest:

Es handle sich dabei um eine so genannte Gemengsteuer, welche zum Teil eine allgemeine Beschaffung von Geldmitteln durch den Staat darstelle und mindestens teilweise auch die Funktion einer Gebühr habe, indem die Verursacher bestimmter Verwaltungskosten (z. B. Hundekontrolle, Anschaffen, Aufstellen und Unterhalt von Robidogs oder Finanzierung von Hundekursen) zu finanziellen Leistungen herangezogen werden.

Die Gemengsteuer ist also eine Gebühr die die Kosten und so auch die Verwaltungskosten, von Verursachern beinhaltet. Somit stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, zur Steuer jedes Jahr nochmals 20 Franken Bearbeitungsgebühr zu verrechnen, da diese in der Steuer eingeschlossen ist. Continue reading „Kaktus fürs Jahr 2010“

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