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Archive for the ‘Thema Politik’ Category

Dieses Jahr wollten wir keine Tat, nicht das gewisse Etwas, sondern einen Beitrag und ein Buch küren.

Der Beobachter stellt offen hin

Ein Opfer zu sein hat nichts mit Schwäche zu tun

und erlaubt sich einen Beitrag über Nicole Dill bzw. über ihr Buch. Nicole Dill wurde Opfer einer Gewalttat, die zu verhindern gewesen wäre.  Der Beobachter nahm sich nun, nach der Veröffentlichung des Buches «Leben! Wie ich ermordet wurde», die Zeit das ganze nochmals der Öffentlichkeit anzubringen.

Die Rose geht aber auch an Nicole Dill & Franziska K. Müller, die mit ihrem Buch, nicht Mitleid oder gar Ruhm ernten wollen, sondern der Sache dienlich, berichten. Ihr Buch

«Leben! Wie ich ermordet wurde»

ist eine Aufzeichnung eines Tat-Hergangs

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Der Kaktus 2010 geht ganz klar an den Kanton Basel, bzw. an das Veterinäramt dieses Kanton.

Mit 160 Franken für den ersten Hund und 320 Franken für jeden weiteren, dazu jedes Jahr 20 Franken Schreib und Verwaltungsgebühr, liegt Basel an der Spitze der Abzocker was Hundesteuern angeht. Auch bei den Mahngebühren liegen sie an der Spitze und schlagen sogar manch ein Inkassobüro. Ist die Erinnerung noch gratis werden 40 Franken für die Mahnung, und  nochmals 40 Franken für die zweite Mahnung eingefordert.

Dabei verhalten sich die Basler am Rande der Illegalität.  Die Hundesteuer ist eine Gemengsteuer.

Das Bundesgericht hat die Hundesteuer erklärt (101 IA 269 >>>) und hielt fest:

Es handle sich dabei um eine so genannte Gemengsteuer, welche zum Teil eine allgemeine Beschaffung von Geldmitteln durch den Staat darstelle und mindestens teilweise auch die Funktion einer Gebühr habe, indem die Verursacher bestimmter Verwaltungskosten (z. B. Hundekontrolle, Anschaffen, Aufstellen und Unterhalt von Robidogs oder Finanzierung von Hundekursen) zu finanziellen Leistungen herangezogen werden.

Die Gemengsteuer ist also eine Gebühr die die Kosten und so auch die Verwaltungskosten, von Verursachern beinhaltet. Somit stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, zur Steuer jedes Jahr nochmals 20 Franken Bearbeitungsgebühr zu verrechnen, da diese in der Steuer eingeschlossen ist. (mehr …)

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